Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Dies ist ein Online-Angebot von Hutatelier Ingrid Petersen, Esmarchstraße 60, 24105 Kiel, Tel. 0431 80 20 77. Das Online-Angebot wird unter der Adresse www.on-top-shop.com verbreitet. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in die Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von "on-top-shop". Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstigen Personen ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist die Deutsche Sprache.

2. Bestellung

Bestellungen an "on-top-shop" werden mittels des online in der Bestellprozedur zur Verfügung gestellten Bestellformulars aufgegeben. Die Warenpräsentation in "on-top-shop" stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch seine Bestellung an. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen und die Rechnung für die bestellte Ware in digitaler Form bereitstellen. Warenbestellungen aus dem Online-Angebot werden nur per Internetbestellung entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden. Das online zur Verfügung stehende Formular ist vollständig auszufüllen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, die gefragten Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Änderungen dieser Daten müssen "on-top-shop" unverzüglich mitgeteilt werden. Wird die Bestellung durch eine andere Person als den ausgewiesenen Kunden aufgegeben, ist "on-top-shop" berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsmacht zu verlangen. Der Inhalt des Vertretungsnachweises wird durch "on-top-shop" festgelegt. Nach der Erstbestellung erhält der Kunde eine Kundennummer und Zugangsdaten, die er bei weiteren Bestellungen verwenden kann. Die Bestellung ist erst dann erfolgt, wenn die AGB und ihre Geltung von dem Kunden anerkannt werden. Sobald "on-top-shop" feststellt, dass die persönlichen Angaben bei der Bestellung falsch sind oder dass die Website von "on-top-shop" anders als zu ihrem bestimmten Zwecke genutzt wird, behält sich "on-top-shop" vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zurückzuweisen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen für Vertraulichkeit der Kundennummer und Zugangsdaten zu sorgen, so dass kein Unbefugter mit diesen Daten die Website der "on-top-shop" nutzen kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine dritte Person zur Benutzung seiner Kundennummer zu ermächtigen. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext bei uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Lieferzeit

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von "on-top-shop" zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Die Lieferzeit beträgt in Deutschland circa 5 Tage. Falls in andere Länder geliefert werden soll beträgt die Lieferzeit circa 14 bis zu 28 Tage. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Parteien liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als 1 Kalendermonat, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne gegenseitige Ersatzansprüche aufzuheben. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von "on-top-shop" nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von "on-top-shop" werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.

4. Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch die Auftragsbestätigung via E-Mail bestimmt. Konstruktions- oder Formänderung, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Wir handeln gemäß Verpackungsverordnung (VerpackV) und sind entsprechend für das duale System lizensiert.

5. Preise und Kosten

Alle Preise der jeweils geltenden Artikelpreise sind, so wie sie ausgewiesen sind Bruttopreise incl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Sie gelten ausschließlich für Online-Bestellungen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

6. Abnahme und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstands länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist "on-top-shop" nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über. Lieferungen an Klinik-Adressen müssen wir grundsätzlich ablehnen. Wenn dies jedoch ausdrücklich gewünscht wird, können wir das Risiko des zufälligen Untergangs nicht übernehmen.

7. Produktangebot

Die Preisangabe enthält die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. "on-top-shop" ist bemüht, den überwiegenden Teil ihres Angebots mit Produktbildern und technischen Informationen zu hinterlegen.

8. Gewährleistung

Dem Kunden obliegt vor der Verwendung der gelieferten Waren eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Zweck der Verwendung geeignet sind. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst dann nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. "on-top-shop" ist jedoch berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Waren schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig von "on-top-shop" verursacht wurde. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Entgegennahme der Ware. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch "on-top-shop" nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Durch Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung der Ware entstandene Veränderungen sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkungen

Für Schäden, die in Folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gilt Folgendes: "on-top-shop" haftet für eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet "on-top-shop", es sei denn, es handelt sich um nicht vorhersehbare Schäden. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung von "on-top-shop" sind beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

10. Eigentumsvorbehalt

"on-top-shop" behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist "on-top-shop" zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch "on-top-shop" gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

11. Rücknahme von Rücksendungen gemäß Widerrufsrecht:

Um eine reibungslose Rücknahme zu gewährleisten, bitten wir Sie, folgende Hinweise zu beachten:

• Selbstverständlich können Sie Ihre Bestellung im Rahmen des gültigen Widerrufsrechts ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an uns zurücksenden. Ausgenommen hiervon ist speziell für Sie angefertigte Ware.

• Waren, die Sie an uns zurückschicken, müssen unbenutzt und in einwandfreiem Zustand sein. Wir behalten uns vor, bei Gebrauch bzw. Beschädigung der Ware den gesetzlich zulässigen Betrag für den Wertverlust in Abzug zu bringen.

• Rücksendungen senden Sie bitte ausreichend frankiert per Briefpost ( - bitte nutzen Sie dafür unsere Verpackung - ) an uns zurück.

• Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

• Bei Reklamationen oder Fehllieferungen senden Sie die Ware bitte ausreichend frankiert an uns zurück. Die entstandenen Portokosten erstatten wir Ihnen umgehend! Nach Wareneingang erhalten Sie unverzüglich eine entsprechende Ersatzlieferung.

• Bereits von Ihnen entrichtete Kaufbeträge werden von uns nach Erhalt der Ware im Originalzustand sofort rückerstattet. Nachnahmegebühren werden nicht rückerstattet.

• Gutschriften für Rücksendungen aus Bestellungen per Vorkasse, Kreditkarte oder Nachnahme werden auf Ihr Bankkonto zurück überwiesen. Bitte legen Sie deshalb Ihrer Rücksendung unbedingt Ihre Bankverbindung bei.

• Fällt durch eine Rücksendung der Bestellwert unter die versandkostenfreie Grenze von 50 Euro wird das für diese Lieferung übliche Porto nachberechnet.

• Bei über PayPal abgewickelten Bezahlungen werden Gutschriften für Rücksendungen ebenfalls über PayPal zurück erstattet.

• Da es sich um Hygiene sensible Produkte handelt ist für jedes zurück gesendete Modell eine Aufbereitungspauschale von 3 Euro unabdingbar.

12. Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen:

Per Nachnahme, Überweisung ((Vorauszahlung) oder PayPal.

Der Kunde überweist den Betrag an "on-top-shop" . Das Konto, auf das die Überweisung erfolgen kann, ist sowohl auf der Bestellbestätigung als auch auf der Rechnung zu finden, die der Kunde erhält. Nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung – gemäß der genannten Lieferbedingungen.

13. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Hutatelier Ingrid Petersen

Esmarchstraße 60

D 24105 Kiel

Telefon +49 (0) 431 802077

Telefax +49 (0) 431 80098601

E-Mail: mailto:info@on-top-shop.com

14. EU Plattform zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die für Sie unter folgendem Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, ab dem 15. Februar 2016 diese Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen zu nutzen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich mit dem VSBG dagegen entschieden, Unternehmer grundsätzlich zur Teilnahme an der Alternativen Streitbeilegung zu verpflichten. Das Atelier Petersen ist nicht zur Teilnahme verpflichtet und ist kein teilnehmendes Unternehmen. Unser Unternehmen erreichen Sie per E-Mail unter folgender Adresse: info@on-top-shop.com.

15. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von "on-top-shop" zuständig ist. "on-top-shop" ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat, weil es sich um Verbraucherverträge handelt.

16. Schlussbestimmungen

Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt gleichermaßen für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

Hinweis: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichts desto weniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.

Stand 29.11.2017